§ 1 Vertragsleistungen
1.1 Der Dähne Verlag bietet dem Kunden die Nutzung und Übermittlung der am Tage des jeweiligen Zugriffs im Portal für seine Nutzer vereinbarten Standort-Check an.

1.2 Die Nutzung der über das Portal bereitgestellten Standort-Checks sowie die Übermittlung der von dem Kunden online über das Portal bestellten Standort-Check-Produkte erfolgt, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, ausschließlich durch Internet-Technologien.

1.3 Standort-Check steht dem Kunden grundsätzlich während 24 Stunden am Tag und an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Für Wartungsarbeiten kann das System zu verkehrsschwachen Zeiten jedoch abgeschaltet werden. Störungen werden schnellstmöglich beseitigt.

1.4 Der Dähne Verlag bemüht sich, die über das Portal von dem Kunden bestellten Standort-Check-Produkte schnellstmöglich zu liefern. Die Lieferzeit ist abhängig von der Art der benötigten Daten und deren Abrufbarkeit bei den privaten und öffentlichen Dateninhabern.

1.5 Der Dähne Verlag ist berechtigt, das Leistungsangebot zu ändern, zu ergänzen oder auch zu löschen, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.

1.7 Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Kunden aus diesem Vertrag auf Dritte ist ohne vorherige Zustimmung durch den Dähne Verlag unzulässig.

§ 2 Verwendungsbindung
2.1 Der Kunde darf die ihm übermittelten Standort-Check-Produkte nur für den Zweck verwenden, für den sie geliefert werden.

2.2 Die über das Portal bezogenen Daten sind gesetzlich geschützt. Urheberrechtshinweise und / oder Markenbezeichnungen dürfen in keinem Fall verändert oder beseitigt werden.

2.3 Die Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte und Veröffentlichung der über das Portal bezogenen Daten, auch nach deren Bearbeitung durch den Kunden, ist nur mit vorheriger Zustimmung durch den Dähne Verlag zulässig. Ausgenommen hiervon ist die Vervielfältigung für eigene, nicht gewerbliche Zwecke des Kunden. Als Vervielfältigung gilt insbesondere Kopieren, Microverfilmen, Drucken, Digitalisieren, Scannen sowie Speichern auf Datenträger ohne Rücksicht darauf, ob das Vervielfältigen den gesamten Auszug oder nur Teile davon umfasst. Im Falle der genehmigten Veröffentlichung ist dem Dähne Verlag ein Belegexemplar unmittelbar nach jeder Veröffentlichung kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

2.4 Beauftragt der Kunde nach vorheriger Zustimmung durch den Dähne Verlag Dritte mit der Bearbeitung der über das Portal bezogenen Daten, sind diese durch den Kunden zu verpflichten, sowohl die gelieferten als auch die bearbeiteten Daten nicht für deren eigene gewerbliche Zwecke zu nutzen, nicht an weitere Dritte weiterzugeben und nach Auftragsabwicklung sowohl die gelieferten als auch die bearbeiteten Daten zu löschen. Der Zeitpunkt der Beauftragung von Dritten ist dem Dähne Verlag unverzüglich anzuzeigen. Der Dähne Verlag behält sich vor, auch die genehmigte Datenweitergabe an Dritte jederzeit zu untersagen, wenn der konkrete Verdacht einer unzulässigen Nutzung der Daten besteht.

2.5 Werden zu den über das Portal gelieferten Daten besondere Nutzungsbedingungen der jeweiligen Dateninhaber am Bildschirm oder innerhalb der Daten ausgewiesen, so gelten diese Nutzungsbedingungen vor den hier beschriebenen allgemeinen Bedingungen.

§ 3 Nutzungsvergütung
3.1 Die Nutzungsvergütung berechnet sich nach der am Tage des jeweiligen Zugriffs auf dem Portal geltenden Preisliste des Dähne Verlags.

3.2 Die ausgewiesenen Beträge sind ohne Abzüge, Spesen, Skonti etc., aber zuzüglich Mehrwertsteuer zum jeweils geltenden Satz mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig.

§ 4 Gewährleistung, Haftung und Verantwortlichkeit
4.1 Der Dähne Verlag übernimmt die Gewähr für die Funktionsfähigkeit vom Portal. Keine Gewährleistungsrechte begründen technische Ungenauigkeiten und Schreibfehler, die den Gebrauch der übermittelten Geodaten nicht wesentlich beeinträchtigen. Der Dähne Verlag ist jedoch bemüht, diese Abweichungen umgehend nach Mitteilung zu beseitigen.

4.2 Von jeder Gewährleistung ausgenommen sind Bestand, Eignung und Fehlerfreiheit der vom Kunden verwendeten öffentlichen Übertragungsleitungen und der eigenen Datenkommunikationsgeräte des Kunden.

4.3 Der Dähne Verlag und die Inframation AG haften nicht für die dem Kunden übermittelten Daten. Der Dähne Verlag und die Inframation AG schließen ausdrücklich jegliche Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/- oder Aktualität der dem Kunden übermittelten Daten aus. Dies gilt auch für die Abrufbarkeit der von dem Kunden bestellten Daten bei den jeweiligen Dateninhabern.

4.4 Der Dähne Verlag und die Inframation AG haftet grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Der Höhe nach sind Ersatzansprüche auf den Umfang vorhersehbarer Schäden begrenzt.

4.5 Für den Verlust von Daten jeder Art haftet der Dähne Verlag und die Inframation AG nur, soweit dieser auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Dähne Verlags oder seiner Mitarbeiter beruht; die Beweislast hierfür trägt der Kunde.

4.6 Die Haftung des Dähne Verlags und der Inframation AG erstreckt sich ausdrücklich nicht auf diejenigen Schäden, die der Kunde durch Verlust oder Missbrauch seines Passwortes erleidet.

4.7. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Dähne Verlags und der Inframation AG sachgerecht zu nutzen. Soweit der Dähne Verlag eine Benutzerordnung für seine Internet-Dienste dem Kunden übermittelt, hat der Kunde diese zu beachten.

4.8 Zugriffsmöglichkeiten zu den vom Dähne Verlag und der Inframation AG angebotenen Dienstleistungen dürfen nicht missbraucht werden, gesetzliche Vorschriften und behördliche Auflagen müssen erfüllt werden.

4.9 Erkennbare Mängel und Schäden sind dem Dähne Verlag unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Schäden zu verhindern und dem Dähne Verlag die Feststellung und die Beseitigung von Mängeln zu ermöglichen. Soweit Störungen und Schäden im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, sind dem Dähne Verlag und der Inframation AG alle Aufwendungen zu ersetzen, die ihr im Zusammenhang mit der Ursachenermittlung und Störungs- oder Schadensbeseitigung entstanden sind.

§ 5 Datenschutz und Geheimhaltung
5.1 Der Dähne Verlag kann dem Kunden ein individualisiertes, nur vom Kunden zu verwendendes Passwort zuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und dem Dähne Verlag und der Imframation AG den Schaden zu ersetzen, der aus der unbefugten Verwendung des Passwortes zu Lasten des Dähne Verlags und der Inframation AG entsteht.

5.2 Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz und § 3 TeledienstedatenschutzG belehrt, dass seine Daten im Rahmen dieses Vertrages gespeichert, verarbeitet und für Zwecke der Auftragsabwicklung an Dritte weitergeleitet werden. Durch die Unterzeichnung des Vertrages willigt der Kunde in diesem Umfang und im Rahmen sonstiger nationaler und internationaler Vorschriften zum Datenschutz in die Datenverarbeitung und –weiterleitung durch den Dähne Verlag ein.

5.3 Der Dähne Verlag steht dafür ein, dass alle Personen, die sich beim Dähne Verlag oder seinen Dienstleistern mit den Daten in irgendeiner Form befassen, die aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen kennen und beachten.

5.4 Der Kunde seinerseits ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Er darf sich über das Portal keine für ihn nicht bestimmte Daten beschaffen oder verändern.

§ 6 Schutzrechte
6.1 Urheber- und sonstige Schutzrechte am Portal, an Standort-Check und seiner Software sowie den vom Dähne Verlag und der Inframation AG zur Verfügung gestellten Services bleiben vorbehalten, soweit nicht dem Kunden im vorliegenden Vertrag einfache Nutzungsrechte eingeräumt werden. Gleiches gilt sinngemäß für bestehende Schutzrechte Dritter an den übermittelten Daten.

6.2 Die Geltung möglicher weitergehender gesetzlicher Nutzungsbefugnisse wird zwischen den Vertragsparteien abgedungen.

§ 7 Schlussbestimmungen
7.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht die notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform.

7.2 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht ausnahmsweise ausländisches Recht Anwendung finden sollte. Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz des Dähne Verlags . Soweit eine solche Vereinbarung in rechtlich zulässiger Weise getroffen werden kann, wird Ettlingen als Gerichtsstand vereinbart.

7.3 Falls einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden sollten oder diese Vereinbarung Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gilt eine solche wirksame Bestimmung als vereinbart, wie sie die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn ihnen beim Abschluss dieser Vereinbarung die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder das Fehlen der betreffenden Bestimmungen bewusst gewesen wäre. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung wegen des darin vereinbarten Leistungsumfangs unwirksam sein oder werden, ist der in der Bestimmung vereinbarte Leistungsumfang dem rechtlich zulässigen Maß anzupassen.

Ettlingen, 20. April 2004
Dähne Verlag GmbH